Geschäfte in der Krise des Auftraggebers

Wer hat es nicht schon erlebt – ein Geschäftspartner beginnt nach jahrelanger Zusammenarbeit, Zahlungsziele zu überziehen, leistet nur noch Teilzahlungen, trifft Ratenzahlungsvereinbarungen, gerät dann in die Insolvenz.  Dies ist meist mit Wertberichtigungen im Debitorenbereich verbunden, die besonders ärgerlich sind, wenn Zahlungen zunächst erfolgt waren und durch den Insolvenzverwalter angefochten werden mit der Folge, dass  Beträge zurückgezahlt werden müssen.

Wie soll sich ein Unternehmer verhalten, wenn er Anhaltspunkte hat, dass sein Geschäftspartner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Geschäftsbeziehung abbrechen? Ratenzahlungen vereinbaren? Sicherheiten verlangen?

Die Insolvenzordnung geht davon aus, dass Gläubiger im Insolvenzfall gleich zu behandeln sind. Zu diesem Zweck wurden in den §§ 129 ff. InsO Anfechtungsmöglichkeiten für den Insolvenzverwalter geschaffen, um eine Begünstigung einzelner Gläubiger auszuschließen. Danach können im Extremfall Geschäfte bis zu 10 Jahren angefochten werden, im Firmengeschäftsverkehr sind jedoch regelmäßig die letzten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung bzw. danach relevant.

Häufig versucht der Gläubiger, noch in letzter Sekunde beim Schuldner Bargeld oder wenigstens Sachwerte abzuholen, um diese gegen die eigene Forderung zu verrechnen. Solche Geschäfte sind regelmäßig anfechtbar nach § 131 InsO, weil das Begleichen einer Rechnung regelmäßig per Banküberweisung geschieht und nicht durch ratenweise Bargeldabholen beim Schuldner bzw. der Verwertungen von Anlagegegenständen (sog. Inkongruenz). Auch die Stellung von Sicherheiten für erfolgte Lieferungen z.B. durch Bestellung einer Grundschuld oder Sicherungsübereignung einer Maschine wird ein Insolvenzverwalter regelmäßig anfechten.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, Vorkasse zu verlangen oder sog. –Bargeschäfte– nach § 142 InsO zu tätigen. Bei einem Bargeschäft erfolgt ein unmittelbarer Leistungsaustausch (Ware gegen Geld), damit wir die Vermögensmasse des wirtschaftlich schwachen Kunden nicht geschädigt, da für das gezahlte Geld ein gleichwertige Vermögensgegenstand in sein Vermögen gelangt. Dabei gilt das Bargeschäftsprivileg noch, wenn die Zahlung spätestens binnen 30 Tagen erfolgt. Die Frist ist nicht verlängerbar.

In der Praxis als Insolvenzverwalter erlebt man leider häufig, dass Zahlungen  zunächst auf die älteste Forderung gebucht werden, soweit keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung durch den Kunden erfolgt. Damit verliert jedoch das jüngste Geschäft den Schutz der Bardeckung, der Weg zur Anfechtung nach § 131 InsO für den Insolvenzverwalter ist damit eröffnet. Dies führt dazu, dass der Gläubiger neben der jüngsten Lieferung auch noch die erhaltene Zahlung durch die Anfechtung verliert.

Um dieses Risiko zu vermeiden, sollte ganz gezielt darauf geachtet werden, dass Warenlieferungen in der kritischen Zeit unmittelbar bezahlt werden und die Tilgungsbestimmungen jeweils für die jüngste Warenlieferung getroffen werden.

Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der Krise des Schuldners ist regelmäßig abzuraten, weil diese in aller Regel zur Anfechtbarkeit der erhaltenen Leistung führen und dann neben dem Verlust der eigenen Forderung auch noch Zwangsvoll-streckungskosten entstehen.

28.10.2014