Die Uhr tickt - Vorgesehene Betriebsübergabe kurzfristig umsetzen

Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das  Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gegen das Gleichheitsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes verstößt. Diesmal geht es um den für jeden Unternehmer wichtigen Kernbereich des Gesetzes, nämlich die Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege des Erbgangs bzw. der vorzeitigen ßbertragung. Hier – dies kurz zur Erinnerung – sind drei unterschiedliche Vermögensgegenstände /-bereiche begünstigt

  • der inländische Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach § 13 b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG,
  • inländisches Betriebsvermögen nach § 13 b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG,
  • Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn der Erblasser am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war (Mindestbeteiligung) nach § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

In diesen Fällen sind der Erbschaftsbesteuerung nur 15 % des Betriebsvermögens, land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bzw. der Anteile an Kapitalgesellschaften zu unterwerfen. Der sog. Verschonungsabschlag von 85 % unterfällt nicht der Erbschaftsteuer unter der Voraussetzung, dass der Betrieb nicht innerhalb von 5 Jahren (Behaltensfrist) veräußert wird und die maßgebliche jährliche Lohnsumme bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten innerhalb dieser Frist 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Eine vollständige Freistellung zu 100 % des Erwerbs ist sogar möglich, wenn innerhalb einer Lohnsummenfrist von 7 Jahren die maßgebliche Lohnsumme 700 %  beträgt.

Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung für verfassungswidrig und ist der Auffassung, dass die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen pp. nicht durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei und damit eine verfassungswidrige ßberprivilegierung darstelle. Auch liege ein verfassungswidriger –Begünstigungsüberhang– vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich die Geduld mit dem Gesetzgeber verloren. Während derartige Verfahren in der Vergangenheit sich über Jahre hinzogen (das letzte Verfahren dauerte über 4 Jahre, als es um die unterschiedliche Bewertung zwischen Grund- und sonstigem Vermögen ging), hat das Gericht diesmal den Verbänden eine ungewöhnlich kurze Stellungnahmefrist gesetzt und das Verfahren auf die –Erledigungsliste– für 2013 gesetzt. Voraussichtlich wird es zwar in diesem Jahr nicht mehr zu einem Urteil kommen, es ist aber damit zu rechnen, dass im 1. Quartal 2014 entschieden wird.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in ihrer Stellungnahme vom Mai 2013 der Bewertung des Bundesfinanzhofes angeschlossen und vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 verstößt. Die Bundessteuerberaterkammer ist der Auffassung, dass die Regelung angepasst und präzisiert werden müsste.

Auf jeden Fall ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Rahmenbedingungen für die ßbertragung von Betriebsvermögen an Betriebsnachfolger erheblich verschlechtern werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, die Regelung grundsätzlich für verfassungswidrig zu erklären. Sie dürfte dann nicht mehr angewandt werden mit der Folge, dass Betriebsvermögen nicht mehr privilegiert wäre. Dass das Gericht so weit geht, ist nicht zu erwarten. Nach dem bisherigen Gang des Verfahrens ist aber damit zu rechnen, dass zur Anpassung des Gesetzes dem Gesetzgeber eine sehr kurze ßbergangsfrist gesetzt wird. Entsprechende Entwürfe dürften bei dem federführenden Ministerium längst vorliegen. Sobald die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, könnte allein durch einen Kabinettsbeschluss, der im Internet veröffentlicht wird, auf den Tag der Veröffentlichung rückwirkend das Gesetz geändert werden.

Es ist deshalb dringendst zu empfehlen, Betriebsübertragungen, die ohnehin in der nächsten Zeit geplant sind, noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Sven Garthe

28.11.2013