Darf der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückgerufen werden?

Wieder steht die Urlaubszeit vor der Tür und es ist für viele Betriebe nicht einfach, die Urlaubswünsche der Mitarbeiter unter einen Hut zu bringen. Werden dann noch Mitarbeiter krank, kommt es schnell zu personalen Engpässen. Dürfen in solchen Fällen Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückgerufen werden?

 

Virulent wurde dieses Thema, als im Sommer letzten Jahres zahlreiche Reisende auf dem Mainzer Bahnhof festsaßen, weil von 18 Stellwerksmitarbeitern die Hälfte krank oder in Urlaub war. Dadurch kam der Betrieb teilweise zum Erliegen.

Das Urlaubsrecht war wiederholt Gegenstand arbeitsrechtlicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aber auch des Europäischen Gerichtshofs. Danach hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Dieser Jahresurlaub darf auch nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. So hat das –europäische Verständnis von Urlaub– bereits dazu geführt, dass zwischenzeitlich eine Urlaubsabgeltung stattzufinden hat bei einer über das Ende des Arbeitsverhältnisses andauernden Arbeitsunfähigkeit.

Im Rahmen der Urlaubserteilung gibt der Arbeitnehmer seinen Urlaubswunsch gegenüber dem Arbeitsgeber an, der im Anschluss daran den Urlaub festlegt. Allerdings darf die Festlegung durch den Arbeitgeber auch einseitig erfolgen, er hat jedoch nach § 7 Bundesurlaubsgesetz die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und sie gegenüber betrieblichen Belangen und Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer abzuwägen.

Ist jedoch der Urlaub erst einmal festgelegt, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr - auch nicht auf Grund einer Vereinbarung - aus dem Urlaub zurückrufen. Eine derartige Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 1 Bundesurlaubsgesetz) und ist damit rechtunwirksam. Behält sich der Arbeitgeber – was zulässig ist – bei Urlaubserteilung den Widerruf vor, so ist der Urlaubsanspruch als Solches nicht erfüllt, weil die notwendige Freistellungserklärung fehlt.

Dies wiederum bedeutet, dass der Arbeitgeber regelmäßig kein wirksames Mittel in der Hand hat, um die Arbeitnehmer zum Urlaubsabbruch zu bewegen. Sicherlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich darauf einigen, den bereits gewährten Urlaub zu beenden und zu einem späteren Zeitpunkt den Urlaub zu nehmen. Dies setzt jedoch das beiderseitige Einverständnis voraus. Einen Anspruch des Arbeitsgebers gegen den Arbeitnehmer, seinen Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, gibt es nicht. Nur wenn –zwingende Notwendigkeiten, die einen anderen Ausweg nicht zulassen– vorliegen, dürfen in extremsten Ausnahmefällen die Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Denkbar ist dies bei nicht vorhersehbaren Notfällen zur Vermeidung von Millionenschäden.

Es kann deshalb nur empfohlen werden, dass die Arbeitgeber und Personalverantwortlichen den Urlaub der Mitarbeiter sehr sorgsam planen und auch etwaige Krankheitsfälle einplanen müssen, damit der Betrieb rund läuft. Wichtige Schaltstellen sollten mit ausreichend Personal besetzt werden, damit im Krankheits- oder Urlaubsfall die Vertretung sichergestellt ist. Unabhängig davon sollte bei intaktem Betriebsklima mit Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen eine einvernehmliche Lösung zur Behebung der Personalnot möglich sein.

11.03.2014